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abgeordnetenwatch.de zu lästig?

Aus einem Newsletter von abgeordnetenwatch.de:

Dort hat der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, seine Fraktionskollegen im April öffentlich per Pressemitteilung aufgefordert, keine Fragen über abgeordnetenwatch.de zu beantworten. Seine Begründung: Die Internetseite des Landtags, die der Fraktion sowie der direkte Mailkontakt reichten aus, um den direkten Draht mit Abgeordneten zu suchen. Gleichzeitig wandten sich mehrere Abgeordnete an die baden-württem-bergische Landeszentrale für politische Bildung, die uns einen einmaligen Kooperationsbeitrag in Höhe von 5.000 Euro zuge-sagt hatte, und beschwerten sich über abgeordnetenwatch.de. Offenbar sind öffentliche Bürgeranfragen dann doch zu lästig.

Vier Wochen später löste die Landeszentrale die Kooperation mit abgeordnetenwatch.de auf und kürzte ihren Beitrag auf 1.500 Euro. Der Direktor der Landeszentrale und ehemalige CDU-Bundestagskandidat, Lothar Frick, versicherte uns, es habe keinerlei Einflussnahmen auf diese Entscheidung seitens der Parteien gegeben…

Ein Schuft, wer Böses dabei denkt.

Sarrazin ist nur der Frontmann

Das Buch von Thilo Sarrazin (»Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen«) wird bei amazon.de kommentiert bzw. es werden sog. Kundenrezensionen öffentlich. Was dort so geschrieben steht, macht mir Angst. Ein paar Zitate:

Dann die Zusammensetzung der nachfolgenden Generationen – die gebildeteren Schichten reproduzieren sich in geringerem Maße als die weniger gebildeten, wodurch die Durchschnittsintelligenz abnimmt.
Ein umstrittener Punkt ist dann die Einwanderung, die den zahlenmäßigen Rückgang der Deutschen laut Sarrazin nicht auffangen kann, da hauptsächlich unqualifizierte Ausländer einwandern, die qualifizierten bleiben, so Sarrazin, zu Hause, wo der Aufschwung ihnen mehr bietet als bei uns. Die zu uns kommen, werden von unseren Sozialleistungen angezogen, was die finanzielle Überlastung unserer öffentlichen Kassen zur Folge hat.
Wichtig für die Bewahrung des Wohlstandes ist außerdem ein festes gesellschaftliches Gefüge, das Halt bietet und motiviert, etwas zu schaffen und seinen Teil über das persönliche Wohl hinaus zu leisten. Auch hier hat der Niedergang entscheidende Folgen, die nicht zu unterschätzen sind.

…

Die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Der Messias names Thilo Sarrazin bringt uns hiermit die neue “Bibel”. Wenn wir alles aus dem Buch befolgen haben wir bald wieder Frieden und Ruhe in Deutschland.

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Warum druckt der Spiegel Thilo Sarrazins Hetze?

Ein Mann will sich als neuer Führer in Szene setzen oder nur mit Hetzthemen viel Geld scheffeln? Er findet die Öffentlichkeit, die er nicht verdient. Warum druckt der SPIEGEL seine Hetztiraden ab? Die Debatte müsse geführt werden, verteidigt sich Chefredakteur Müller von Blumencron in einem Interview.

taz: Aber bringt der Text die Debatte denn irgendwie voran? Es handelt sich doch um radikal rassistischen Populismus.
Antwort: Wenn Thilo Sarrazin irgendein Autor wäre, würde die Sache anders aussehen. Aber ihn zeichnen gleich zwei Dinge aus: Er war Finanzsenator in Berlin und ist immer noch ein prominenter Sozialdemokrat – und noch viel wichtiger: Sarrazin ist Mitglied des Vorstands einer der ehrwürdigsten Institutionen dieser Republik, der Bundesbank. Er ist daher eine Stimme des öffentlichen Lebens, die sich auf diese Weise in die Debatte einbringt. Das hat uns letztlich bewogen, den Text zu drucken.

Herrn Sarrazin »zeichnet« etwas ganz anderes aus! Und das, was in der Antwort als Auszeichnung angeführt wird, ist der eigentliche Skandal, denn es ist nicht das erste Mal, das sich Herr Sarrazin in dieser Art und Weise äussert. Was wird die SPD-Führung und der Bundesbankeigner jetzt tun?

100 STÄDTE GEGEN STEINIGUNG – AKTIONSTAG AM 28. AUGUST

Die 43jährige Iranerin Sakineh Mohammadi Ashtiani, Mutter von zwei Kindern, soll wegen angeblichem Ehebruch gesteinigt werden. Führende westliche Politiker setzten sich in den letzten Wochen für Ashtiani ein. Der brasilianische Präsident da Silva bot ihr Asyl an und fragte beim iranischen Präsidenten Ahmadinejad um Erlaubnis zur Ausreise Ashtianis an. Aufgrund des internationalen Drucks wurde der Exekutionstermin im Juli abgesagt. Doch Ashtiani schwebt weiterhin in Lebensgefahr.

Die Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime, Mina Ahadi, die die Protestaktionen koordiniert, hat als Sprecherin der »Internationalen Kampagne gegen Steinigung« für den 28. August zu einem Aktionstag »100 Städte gegen Steinigung« aufgerufen. In Deutschland sind Aktionen in Berlin, Bremen, Darmstadt, Dortmund, Köln, Giessen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Leipzig, Mainz, Mönchengladbach, München, Paderborn, Ulm und Zwickau geplant – mehr siehe hier auf der Homepage der Aktion.

Dem Nächsten helfen

»Man soll politische Machtsysteme nicht zu ernst nehmen, dafür aber stets bereit sein, dem Nächsten zu helfen.«
(L. Annaeus Seneca)

Werbung für die Bildungscard

Werbung für Frau von der Leyens Bildungscard – gefunden bei KOPPERSCHLAEGER.NET.

(Grafik steht unter Creative Commons-Lizenz)

Geschichtsverständnis [1]

Algis Valiunas ^[1] ist Autor des Merkur, der »Deutsche Zeitschrift für europäisches Denken«. Im August-Heft des Jahrgangs 2010 schreibt er unter dem Titel »Wofür soll man kämpfen? Winston Churchill versus Bloomsbury« zum Thema: »Wer sind die überragenden Männer und Frauen der modernen Zivilisation, die Vorbilder, die unserer Hochachtung würdig sind und des Wunsches, ihnen nachzustreben?«

Churchill steht für ihn für »Patriotismus, Schaffung eines Weltreichs als einer moralischen Pflicht und Bewährungsprobe, Primat des öffentlichen vor dem privaten Leben, Krieg als unabänderlicher Bestandteil menschlichen Daseins«. Der Bloomsbury-Kreis, mit den namentlich genannten J. M. Keynes, Virginia Woolf, Leonhard Woolf, E. M. Forster, Lytton Strachey, Roger Fry, Clive Bell und Vanessa Bell, steht für Algis Valiunas für »friedfertiges Weltbürgertum und die unvergleichliche Süße des gut gelebten privaten Lebens, die in Kunst und Liebe, Komfort und leidenschaftlicher Hingabe zu findende irdische Erlösung«.
Die Werte der Bloomsburys werden als Schwächung unserer Zivilisation bezeichnet, die Werte Churchills als Mittel, unsere Zivilisation zu retten.

Weiterlesen → Geschichtsverständnis [1] →

1. ^[1] Algis Valiunas ist Fellow am Ethics and Public Policy Center in Washington ↩

Am 21.08. in Bonn – Atomkraftwerke abschalten!

Am Samstag in einer Woche (21.08.) wird in Bonn gegen die Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke demonstriert. Der Aktionsplan: 13.00 Uhr Aktion auf dem Münsterplatz, anschließend Demonstrationszug durch die Remigiusstraße zum Markt, dann weiter durch die Sternstraße, über den Friedensplatz zum Sterntor, und von dort über den Bottlerplatz zurück zum Münsterplatz.

Organisiert wird das Ganze von campact.de.

Initiative Pro Netzneutralität unterzeichnen

Die Initiative »Pro Netzneutralität« tritt für ein freies Internet ohne staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe ein.

»Ein freies Internet ohne staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe ist Garant für freien Meinungsaustausch weltweit und damit die direkte Ableitung des Rechts auf Meinungsfreiheit. Netzneutralität ist elementar für unsere Demokratie.«
Die Erklärung der Initiative findet sich hier. Unterzeichnen kannst Du hier – gegen eine Aufspaltung der digitalen Gesellschaft!

Zeugnisnoten für die Abgeordneten

Vor dem Aufbruch in die Sommerferien hat abgeordnetenwatch.de für die 622 Bundestagsabgeordneten Zeugnisse verteilt. Welcher Parlamentarier hat in den ersten neun Monaten dieser Wahlperiode ausnahmslos jede Bürgerfrage beantwortet (»sehr gut«), und wer enttäuschte mit einer mangelhaften oder ungenügenden Antwortbilanz?
Dies sind die 12 Abgeordneten mit der aktuell schlechtesten Antwortbilanz:
Wolfgang Thierse (SPD), Stefanie Vogelsang (CDU), Axel Knoerig (CDU), Ruprecht Polenz (CDU), Philipp Mißfelder (CDU), Jens Spahn (CDU), Ronald Pofalla (CDU), Peer Steinbrück (SPD), Norbert Lammert (CDU), Volker Kauder (CDU), Karl Lauterbach (SPD) und Angela Merkel (CDU).