Hannelore Kraft hat es geschafft, wie erwartet im zweiten Anlauf, mit einfacher Mehrheit. Eine Regierung ohne absolute Mehrheit, was aber enorme Chancen für die politische Arbeit und Glaubwürdigkeit mit sich bringt, sofern diese Situation richtig und vernünftig genutzt wird. Frau Kraft deutet dies in ihrer ersten Rede nach der Wahl an:
Wir wollen gemeinsam mit allen Fraktionen des Hauses dafür arbeiten und darum ringen, den besten Weg für unser Land zu gestalten. Dazu haben wir alle von den Wählerinnen und Wählern unseren Auftrag erhalten.
Unterstellen wir mal, es handelt sich hier nicht um leere Floskeln, es ist nicht nur der Situation einer Minderheitsregierung geschuldet, sondern ein ehrliches Angebot konstruktiver Zusammenarbeit über Regierungs-/Oppositionsgrenzen hinweg, an alle Parteien im Landtag.
Frau Kraft und ihre Regierung muss sich an dieser Äußerung messen lassen. Aber dies gilt auch für die Parteien in der Opposition und dort nicht nur für die Die Linke.
Skeptisch machen mich Aussagen der CDU und FDP nach der Wahl:
»Kainsmal« auf Krafts Stirn, »faules Ei«, »linke Regierungsbande«: Union und FDP finden für die Wahl von Hannelore Kraft krasse Worte.
Hetze, und kein Angebot für eine konstruktive Zusammenarbeit. Frau Kraft wurde ohne die Stimmen der Die Linke gewählt. Und wenn künftig über etwas abgestimmt wird, das gut für das Land NRW ist, dann sollte dies nicht aus machtpolitischem Kalkül verhindert werden. Die Situation in NRW sollte von der CDU/FDP-Opposition auch nicht dazu genutzt werden, die Die Linke bei jeder Entscheidung zum Zünglein an der Waage zu machen und dann darauf zu verweisen, Frau Kraft regiert mit Unterstützung der Die Linke. Das glaubt dann über kurz oder lang niemand mehr!