Bei F!XMBR findet sich ein Artikel von Chris (»10 Argumente gegen direkte Demokratie und verbindliche Volksentscheide«), mit dem er sich nach meiner Ansicht den Frust über den Ausgang des Schulreformvolksentscheids in Hamburg von der Seele schreibt.
Sein vorgezogenens Fazit: »Ich denke: Deutschland ist noch nicht reif für diese Form der Demokratie.«
Kann man diesem Fazit zustimmen oder »geht es auch anders«? Ein paar Anmerkungen zu diesen 10 Thesen, notiert, den einzelnen Thesen nachgeordnet.
1. Das Beispiel der Schweiz zeigt, dass eine Mehrheit die Rechte einer Minderheit unterdrücken kann, ohne dass die Minderheit sich wehren kann, da diese nicht abstimmungsberechtigt ist. In Hamburg war Ähnliches zu beobachten: Über 200.000 Eltern waren nicht abstimmungsberechtigt, obwohl ihre Kinder in unserer Stadt zur Schule gehen und damit ihre Rechte und ihre Zukunft betroffen war. Wenn eine Mehrheit die Rechte einer Minderheit per Volksentscheid unterdrücken kann, führt das unsere Demokratie ad absurdum.
Das gilt nicht nur für den Volksentscheid, sondern z.B. auch für Wahlen. Auch von Wahlen sind Teile der Bevölkerung ausgeschlossen, obwohl sie in Deutschland leben und arbeiten. Will man die Unterdrückung der Rechte von Minderheiten durch Mehrheiten beseitigen, ist die Ablehnung eines Volksentscheids ein wenig geeigneter Ansatzpunkt.
2. Volksentscheide werden in der Regel destruktiv eingesetzt. In Hamburg wurde gegen die Schulreform gestimmt, in Berlin das «Ja» für Tempelhof weit verfehlt, 1996 votierten die Bürgerinnen und Bürger aus Berlin und Brandenburg gegen die Länderfusion zu Berlin-Brandenburg. In der Regel werden die «Neins» einen Volksentscheid für sich entscheiden. Um den Status Quo zu bewahren, lassen sich mehr Menschen mobilisieren, als «zu neuen Ufern aufzubrechen». Stillstand bedeutet Rückschritt. Volksentscheide werden in der Regel zum Stillstand führen, nicht aber in die Zukunft.
Das Volksentscheide in der Regel destruktiv eingesetzt werden, spricht nicht gegen die Volksentscheide, sondern gegen die, die sie destruktiv einsetzen. Wenn ich jemanden eine Überdosis einer Medizin verabreiche, spricht das nicht gegen die Medizin. Warum werden Volksentscheide – so das zutrifft – so selten konstruktiv eingesetzt? Liegt das am Mittel »Volksentscheid«? Sicher nicht!
Das Beharrungsvermögen zu überwinden ist immer schwer. Konrad Adenauer hat lange mit dem Motto »Keine Experimente« erfolgreich seine Macht erhalten. Aber auch das spricht nicht gegen Volksentscheide – sie lassen sich auch für Konstruktives einsetzen.
Den Spruch »Stillstand bedeutet Rückschritt«, habe ich lange nicht mehr gelesen oder gehört. Ein Spruch, der in seltenen Fällen zutrifft – z.B. beim Schwimmen – aber im Zusammenhang mit Volksentscheiden und Politik meist missbraucht wird. Und in die Zukunft wird alles führen – zwangsläufig. Entscheidend ist aber, in was für eine Zukunft.
3. Bei Volksentscheiden werden irrationale Ängste geschürt, die Bevölkerung somit verunsichert. In Hamburg und in der Schweiz wurde von den Schulreform– und den Minarett-Gegnern Ängste geschürt um ein entsprechendes Votum zu erreichen. Angst ist kein guter Ratgeber, Entscheidungen aus der Angst heraus zu treffen, bedeutet eine Gefahr für die Demokratie. Es wird keine Sachentscheidung mehr getroffen, sondern die Irrationalität entscheidet. Würde nach einem Kindesmord über die Todesstrafe abgestimmt, würde dieser Volksentscheid die entsprechende Mehrheit bekommen. Die Bevölkerung wird durch Volksentscheide in erster Linie nicht an der Demokratie beteiligt, sondern verunsichert.
»Bei Volksentscheiden werden irrationale Ängste geschürt, die Bevölkerung somit verunsichert.« Ängste schüren war doch seit jeher ein probates Mittel der Politik, wie uns auch gerade die letzten Jahre zeigen; und die Partein nutzen dies bei jeder Wahl, um den politischen Gegener zu diffamieren. Auch hier gilt: Will ich dies beseitigen, ist die Ablehnung eines Volksentscheids ein wenig geeigneter Ansatzpunkt.
4. Volksentscheide beschleunigen die Entfremdung zwischen Politik und Bürger. Volksentscheide dienen in der Regel dazu, politisch getroffene Entscheidungen zu «korrigieren». Jedoch wird nicht das Gespräch und die Diskussion mit den politischen Parteien gesucht – es wird sich gegenüber der Politik abgegrenzt, die Konfrontation gesucht. Am Wochenende in Hamburg hat sich zudem gezeigt, dass Initiatoren von Volksentscheiden Sieg oder Niederlage zur Selbstprofilierung nutzen. Es kann der Eindruck entstehen, als ginge es um Personen, nicht aber um die Sache. Das ist für unsere Demokratie, in der die Politik schon «einen schweren Stand» hat, extrem schädlich.
Wenn es erfolgreich wäre, durch Gespräche und Diskussionen mit den politischen Parteien von Politikern getroffene Entscheidungen zu korrigieren, wäre ein Volksentscheid überflüssig. Das dem nicht so ist, dokumentiert doch die Entfremdung zwischen Politik und Bürger.
5. Das Volk muss manchmal vor dem Volk geschützt werden. Unsere Gründungsväter haben aus der Erfahrung des Dritten Reichs heraus per Grundgesetz Plebiszite auf Bundesebene verhindert. Die Erfahrung der Schweiz zum Minarett-Verbot beweist, dass diese Ängste auch heute noch aktuell sind. Ich bin mir sicher, dass ein Volksentscheid in Deutschland zu einem ähnlichen Ergebnis führen würde. Der in unserer Gesellschaft verankerte «latente Rassismus» ließe sich durch Volksentscheid vom Stammtisch in die Politik tragen. Eine grauenhafte und auch gefährliche Vorstellung. In der Politik entlarvt sich beispielsweise die NPD immer selbst – würde sie aber einen verbindlichen Volksentscheid für sich entscheiden, wäre der Entscheid im Gesetz zementiert, völlig unabhängig ob die NPD bei der nächsten Wahl untergehen würde.
»Das Volk muss manchmal vor dem Volk geschützt werden.« Soweit ich mich erinnere, ist die NSDAP seinerzeit nicht durch einen Volksentscheid an die Macht gekommen. Das es zu solchen Ergebnissen wie dem Minarett-Verbot kommt, ist nicht dem Volksentscheid anzulasten. Hinterher bezeichnen alle dieses Verbot als unsinnig, rassistisch etc. – teilnehmen und dagegen stimmen.
6. Unser Grundgesetz schützt uns bereits vor übereifrigen Politikern. In den letzten Jahren gab es unzählige Klagen, die unsere Freiheit betrafen und abschließend vor dem Bundesverfassungsgericht überprüft und entschieden wurden. Karlsruhe hat immer salomonisch geurteilt und so diverse Schieflagen korrigiert. Wir können auf unser Grundgesetz vertrauen.
Spricht doch nicht gegen einen Volksentscheid, oder?
7. Volksentscheide werden durch finanzielle Mittel entschieden. Während bei Wahlen zwischen den politischen Parteien noch weitestgehend mit gleichen Waffen gekämpft wird, ist dies bei Volksentscheiden nicht der Fall. Gerade in Hamburg ist dies überdeutlich geworden: Die Gegner der Schulreform konnten nahezu auf unbegrenzte finanzielle Mittel zurückgreifen, während die Befürworter sich gar gegen die Anwälte «der anderen Seite» zur Wehr setzten mussten, Abmahnungen wurden verschickt, Befürworter der Schulreform öffentlich denunziert und eingeschüchtert. Volksentscheide sind nicht Ausdruck einer Demokratie. Im Gegenteil: Geld regiert die Welt, dies gilt insbesondere für Plebiszite. Man stelle sich einmal vor, die INSM würde einen Volksentscheid initiieren.
Mit dem Hinweis »Geld regiert die Welt« ist im Grunde alles gesagt. Überspitzt formuliert: Dann müssten wir nicht nur gegen Volksentscheide sein, sondern gegen die Welt. Das bei Wahlen zwischen den Parteien noch weitestgehend mit gleichen (finanziellen) Waffen gekämpft wird, halte ich für eine blauäugige These.
8. Volksentscheide entscheiden nicht über das Gemeinwohl. Unsere Gesellschaft hat sich zu einer egoistischen Gesellschaft sondergleichen entwickelt. Dementsprechend werden Initiatoren von Volksentscheiden immer im Vorteil sein, ihre «Leute» zu mobilisieren. Der Rest wird in der Regel nicht sein Kreuz setzen. Auch sind politische und gesellschaftliche Zusammenhänge oftmals zu komplex, als dass darüber per einfachem Kreuz entschieden werden kann. Volksentscheide schaden dementsprechend eher dem Gemeinwohl, als dass sie ihm zugute kommen. Eine mobilisierte Minderheit entscheidet über eine uninformierte und desinteressierte Mehrheit.
Das trifft doch inzwischen auch auf Wahlen zu, oder? Wenn sich »unsere Gesellschaft [...] zu einer egoistischen Gesellschaft sondergleichen entwickelt« hat, könnte sich eigentlich nichts verschlechtern und Volksentscheide wären auch nicht weiter schlimm.
Die These 8 spricht im Grunde auch gegen Wahlen, denn auch dort wird per einfachem Kreuz über komplexe Zusammenhänge und für mehrere Jahre entschieden.
9. Volksentscheide fehlen durch die schwache Beteiligung die Legitimation. Nach jeder Wahl wird von Politikern und Publizisten die niedrige Wahlbeteiligung kritisiert. Es gibt bereits Stimmen, die davor warnen, unseren Politikern fehle die Legitimation durch das Volk. Das kann nicht damit ausgeglichen werden, dass Volksentscheide initiiert werden, bei denen noch viel weniger Menschen zur Wahlurne schreiten. Wenn Politikern bei einer Wahlbeteiligung von 60% die Legitimation des Volkes fehlen soll, dann ist dies bei Volksentscheiden mit Wahlbeteiligungen von rund 40% um so mehr der Fall. Jedem Volksentscheid fehlt somit die gesellschaftliche Legitimation.
Das spricht auch gegen Wahlen – es gab auch schon Wahlen mit weniger als 40 Prozent Wahlbeteiligung – kein Argument gegen Volksentscheide. Wo ist die Legitimationsgrenze – sowohl für Wahlen, als auch für Volksentscheide?
10. Volksentscheide werden durch publizistische Macht entschieden. Seien wir ehrlich: Nicht Überzeugung oder Wissen spielen wenn gewählt wird — oder über Volksentscheide entschieden wird — die entscheidende Rolle, sondern jenes, was am Morgen in der BILD und der FAZ von Döpfner und Diekmann sowie am Abend bei Anne Will von Westerwelle, der INSM & Co. verbreitet wurde. Volksentscheide sind somit nicht der Wille des Volkes, sondern der Wille der publizistischen Macht. Demokratie geht anders.
Auch ein Argument gegen Wahlen – oder für die Abschaffung der »publizistischen Macht«?!
Fazit
Man mag gegen Volksentscheide »als das neue Heilmittel der deutschen Politik« sein – aber Basis für diese Einschätzung sollten nicht die zitierten 10 Thesen sein.
Franz Josef Strauß pflegte zu sagen: »Vox populi, vox Rindvieh«. Auf diese Meinung muss man nicht zurück greifen. Wenn »das Volk« nicht reif ist für den Volksentscheid, dann muss etwas für die Reife getan werden. Im Grunde sieht auch Chris dies so (siehe den letzte Absatz seines Artikels). Die 10 Thesen sind dabei wenig hilfreich – ausser bei denen, die dadurch im Zuge einer Trotzreaktion zu einem »Jetzt erst recht!« an diesem Reifeprozess teilnehmen! In diesem Sinne – schönen Sonntag!
Besonders interessant war für mich Punkt 1. Es gibt keine Regierungsform in denen man es ALLEN recht machen kann.
Sicherlich kann die Minderheit sich nicht wehren. Allerdings könnten sich im Moment ja nicht mal Gegner eines Beschlusses wehren, würde eine Regierung z.B. Kopftücher o.Ä. verbieten.
Dazu muss man sagen, es gibt noch nicht sonderlich viele wichtige Beschlüsse die durch das Volk entschieden wurden. Es gäbe ganz sicherlich sehr viele gute Entscheidungen.
Wie gesagt, kann man es nie allen recht machen und so wird es immer Gewinner und Verlierer nach einer Abstimmung geben. Ich habe aber das Gefühl, dass wir im Moment viel viel mehr Verlierer im Volk haben, wenn der Staat etwas alleine beschließt.
“Ich habe aber das Gefühl, dass wir im Moment viel viel mehr Verlierer im Volk haben, wenn der Staat etwas alleine beschließt.” – Das ist anscheinend ein weit verbreitetes Gefühl- aus dem heraus die Diskussion um Volksentscheide/direkte Demokratie ihren Antrieb erhält. Wichtig ist der Hinweis, dass bisher sehr wenig durch Volksentscheide entschieden wurde (zumindest hier in DE); eine derartige politische Kultur muss sich entwickeln.
Kann aber das Volk je reif sein für Volksentscheide? Man kann ein Volk wohl kaum politisieren.
Außerdem werden Eigeninteressen immer im Vordergrund stehen…meiner Erachtens menschlich.
In der Theorie ist es sicherlich ein feiner Gedanke, aber ich glaube nicht durchsetzbar, außer bei kleinen Stadtstaaten, nicht jedoch bei Massendemokratien .
PS: Echt gelungener Blog, schaue gerne hier vorbei!
Interessante Frage bzw. Feststellung. Welche Auswirkungen hätte das auf Wahlen, auf die Demokratie insgesamt? Die Menschen im positiven Sinne zu politisieren, halte ich für durchaus machbar – sicher nicht 100 Prozent, aber doch mehr als bisher. Das ist sicher ein langwieriger Prozess, aber das spricht nur für einen sofortigen Beginn!
Wir befinden uns in einer Phase, die ich häufig als “postdemokratisch” klassifiziert finde. Was kommt jetzt, nach der “Demokratie”?
Eigeninteressen sind ein starkes Argument, aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir in einem System leben, welches die Eigeninteressen extrem fördert – gerade, weil dies systemerhaltend ist. Es gibt ein Maß von Eigeninteresse, welches durchaus sinnvoll ist, aber nicht den Volksentscheiden im Weg stehen würde.
P.S.: Danke für die anerkennenden Worte zum Blog – suche auch immer den Weg zur Seite des Volkstribun!
Versuchen sollte man es einmal – vorher sah es in der Geschichte sehr oft nicht nach einem Erfolg aus.
Gut, wobei man sagen muss, dass das deutsche Volk bereits einmal “politisiert” wurde, im Rahmen der Westintegration. Ohne jetzt zu tief ins Detail zu gehen gab es in Deutschland (auch wenn der Begriff Deutschland als solches falsch ist für das frühere Gebilde, aber wurscht) nicht die großen bürgerlichen Revolutionen wie in England oder Frankreich. Die deutschen hatten im Gegenteil eine große Argwohn vor dem Kapitalismus und hielten demokratische Institutionen seit jeher für angelsächisches “Teufelswerk”.
Man sieht ganz gut das in Deutschland das Bürgertum im 19. Jahrhundert kaum politisches Mitspracherecht hatte (im Gegensatz zu anderen westlichen Staaten, Deutschland war ja noch nicht mal ein Nationalstaat).
Man liest sogar in einzelnen Quellen von einer Angst des “Untergang des Abendlandes” im Bezug auf die soziale Umstrukturierung (politische Partizipation der Bürger, Kapitalismus etc. – Interessant: DIe Engländer sahen eher die persönlichen Vorteile, wie z.B den größeren Wohlstand….schon interessant diese verschiedenen Mentalitäten).
Das diese Angst auch mit Grund ist für die deutsche Katastrophe des 3. Reiches liegt auf der Hand.
Nach dem 2. Weltkrieg hatten die deutschen ja im Grunde genommen auch noch diese Haltung. Von seiten der westlichen Siegermächte (insb. USA) wurden sie aber dazu gedrängt eine demokratische Verfassung zu etablieren (primär natürlich aus Kontrollgründen, der kalte Krieg zeichnete sich ja bereits Ende der 40er ab).
Nur was bringt eine demokratische Verfassung wenn die Bürger nicht demokratisch sind? Nicht viel:) Ich kenne nicht die Einzelheiten der Demokratisierung die die Amis betrieben haben, gefruchtet hat sie aber (zumindest in weiten Teilen der Bervölkerung)!
Jetzt wäre folgendes interessant (per Google einfach rauszufinden, hab aber grade nur knapp Zeit):
Wie hoch ist die Wahlbeteiligung in Ländern in denen die Demokratisierung von unten heraus betrieben wurde, also vom Volk über z.B Revolutionen? Ist sie größer als in Deutschland, welches ja eine Demokratie mehr oder weniger aufgezwungen bekommen hat?
Einen schönen Abend!
Die Vergangenheit heranzuziehen ist immer hilfreich, um s zu sehen, was wo richtig oder falsch gemacht wurde. Aber wir sollten daraus nicht eine Resignation ableiten. Wie sagte Martin Luther King: “I Have a Dream!”
Genau – der Weg sollte beschritten werden!
Der Autor des Artikel auf F!XMBR, Christian Sickendieck, hat mir unter fadenscheinigen Gründen verboten, einen Kommentar dazu zu veröffentlichen. Da mein eigener Blog off ist, veröffentliche ich ihn hier, weil er thematisch gut passt.
Der Artikel enthält einige sachliche Fehler:
zu 1: Die Rechte der Minderheiten sind in Deutschland durch das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht geschützt, anders als in der Schweiz. Dass viele Angehörige von Minderheiten in Deutschland sich nicht an Abstimmungen beteiligen dürfen, liegt nicht an der Direkten Demokratie, sondern daran, dass sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Diese Leute dürfen übrigens auch nicht wählen. Allerdings können sie die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen.
zu 2: Wenn man die Hürden nicht zu hoch setzt, können Volksentscheide durchaus innovativ sein. Gute Beispiele sind der Wassertisch in Berlin, der schon in der Volksinitiative die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes zur Folge hatte, oder die Volksinitiative des BUND in Brandenburg zur Rettung der brandenburgischen Alleen.
Tendenziell fallen Volksentscheide aber konservativ aus, erst recht, wenn irgendwelche Jahrhundertreformen angekündigt werden, die ganz viele Dinge auf ein mal regeln wollen. Zum Stillstand führen sie jedoch nachweislich nicht. Sie verlangsamen nur die Beschlussfassung, was aber kein Nachteil ist, weil Beschlüsse dadurch reifen, sich weiter anpassen und mehr und mehr an Unterstützung gewinnen, was in der Demokratie ja nicht von Nachteil ist, weder für Politiker noch Bürger.
zu 3. Die Einführung der Todesstrafe lässt das Grundgesetz nicht zu, und außerdem findet man dafür laut Umfragen ohnehin keine Mehrheit.
Ängste zu schüren gehört in der Politik dazu. Das ist nicht alleiniges Merkmal der Direkten Demokratie. Die jeweilige Gegenseite im Volksentscheid kann dies für sich nutzen und das ihren Kontrahenten vorwerfen. Das ist der übliche demokratische Wettbewerb.
Weder beim Volksentscheid in Hamburg noch in der Schweiz war aber wirklich die Angst ausschlaggebend für die Entscheidung.
zu 4. Zur Entfremdung führt eher die Tatsache, dass der Politiker in der rein repräsentativen Demokratie seine Politik den Bürgern nicht wirklich vermitteln muss, sondern sie einfach so durchpauken kann, ohne Rücksicht auf die Interessen der Bürger zu nehmen. In der Konsensdemokratie der Schweiz ist das anders. Die deutschen Politiker haben sich nur noch nicht darauf eingestellt, dass die Einführung von Volksentscheiden das politische System verändert, was die Abstimmung in Hamburg sehr gut gezeigt hat.
zu 5. Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates haben sich weder auf die Weimarer Republik noch auf das Dritte Reich bezogen, wie gerne behauptet wird. Dafür gibt es in den Quellen keinen Hinweis. Ausschlaggebend war vielmehr die Furcht, KPD und SED könnten durch Volksabstimmungen Einfluss auf die westdeutsche Politik nehmen. Dieser Grund ist inzwischen hinfällig, aber das Grundgesetz ist immer noch gegen Kalten Krieg und Kommunisten gewappnet.
Es gibt keinen Grund zu befürchten, dass die NPD einen Volksentscheid gewinnen könnte. Weshalb sollte eine Partei einen Volksentscheid gewinnen, die in den meisten Fällen noch nicht mal für die Fünf-Prozent-Hürde kriecht? Außerdem zielen die wesentlichen Programmpunkte der NPD darauf ab, Grundrechte abzuschaffen, und die können nicht abgeschafft werden.
zu 6. Was hat das mit dem Thema zu tun? Volksentscheide sind kein Gerichtsersatz. Sie sind ein rechtsetzendes, kein rechtsprechendes Instrument.
zu 7. Die Befürworter der Schulreform waren alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien, mehrere Interessenverbände, Gewerkschaften und ein Teil der Presse — also ein nicht gerade kleines und finanziell schwaches Bündnis. Auf der anderen Seite standen die Bürgerinitiative, ein paar konservative Verbände und die FDP, die in Hamburg noch nicht mal in der Bürgerschaft vertreten ist. Diese Initiative verschaffte sich bei der Finanzierung einen Vorteil durch eine Gesetzeslücke: Sie gründete eine Förderverein und ließ damit der Veröffentlichungspflicht für Spenden ins Leere laufen. Das ist aber nicht die Schuld der Direkten Demokratie, sondern die der Leute, die das Gesetz so lückenhaft gemacht haben.
zu 8. Was Gemeinwohl ist, können die Bürger am besten selbst definieren. Wenn sie dennoch nicht an einer Abstimmung teilnehmen, haben sie die Konsequenzen zu tragen, was bei Wahlen ja nicht anders wäre. Aber auch Initiatoren von Volksentscheiden müssen Kompromisse eingehen und können keine radikalen Ideen durchsetzen, denn ohne Bündnispartner, aber dafür mit vielen Gegnern, werden sie verlieren.
Bei bisherigen Volks– und Bürgerentscheiden wurde sehr gut im Sinne des Allgemeinwohls entschieden: In Hamburg gegen die Privatisierung von Kliniken (was von der CDU allerdings ignoriert wurde), in mehreren Gemeinden Nordrhein-Westfalens gegen Cross-border-Leasing-Geschäfte, was sich nach der Wirtschaftskrise als großes Glück erwiesen hat, und in Berlin zur Offenlegung der Verträge, mit der die Privatisierung der Wasserversorgung beschlossen wurde.
zu 9. Abstimmungen sind nicht mit Wahlen zu vergleichen. Während man bei Abstimmungen nur über eine Sachfrage entscheidet, legt man bei Wahlen die allgemeine Politik für die nächsten vier bis fünf Jahre fest. Dabei liegt auf der Hand, dass sich in erster Linie die Bürger beteiligen, die von der Sachfrage irgendwie betroffen sind. Wer sich enthält, bleibt neutral und überlässt die Entscheidung den anderen. Daher sind Quoren in der Abstimmung auch schlicht undemokratisch: Sie verzerren das Ergebnis und werten Enthaltungen als Gegenstimmen.
Außerdem offenbart es ein etwas seltsames Demokratieverständnis, wenn man meint, dass die Entscheidung der Volksvertreter irgendwie über der direkten Entscheidung des Volkes selbst stehen kann. Wenn man zudem nachprüfen würde, ob die Regierungskoalition tatsächlich von mehr Bürgern gewählt wurde, als in der Abstimmung entschieden hat, würde sie in den meisten Fällen schlechter dastehen.
zu 10. Medien und Lobbyisten haben nachweislich kaum einen Einfluss auf den Ausgang eines Volksentscheides. In Berlin scheiterte die Abstimmung zu Erhalt des Tempelhofes trotz massiver Unterstützung der Springerpresse, in Bayern wurde ein strengerer Nichtraucherschutz beschlossen, obwohl die Zigarettenlobby die Gegenkampagne finanziell unterstützte.
Eine besondere Bigotterie zeigt Christian Sickendieck übrigens dadurch, dass er sich mit den Stuttgart-21-Gegner solidarisiert und sich dennoch gegen Volksentscheide ausspricht. Was ist nämlich die Kernforderung der Stuttgart-21-Gegner in ihrem sogenannten Stuttgarter Appell? Genau, ein Volksentscheid!