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Die aktuellen Oktober-»Blätter« sind erschienen. Aus dem Inhalt: Muslima in Sarrazinland von Lamya Kaddor Der Amoklauf der Erika Steinbach von Otto Köhler Wikileaks: Macht und Verantwortung von Daniel Leisegang Wir sind das Volk – und ihr seid es nicht von Albrecht von Lucke Einwanderer als Ware von Oliver Schmidtke Exportschlager Hungerkrise von Armin Paasch [...] Die Neufestsetzung des Hartz-IV-Regelsatzes muss ja noch durch den Bundesrat und ist somit, unter Berücksichtigung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, noch nicht beschlossen. Diskutiert wird über die Erhöhung um 5,- EUR. Dieser Betrag ist, abgesehen von der grundsätzlichen Diskussion, wenig relevant. Es ist halt eine Schachtel Zigaretten mehr. Interessant wird es, wenn man sich die Aufsplittung [...] Wer immer schon mal wissen wollte, wie sich der Bundeshaushalt auf die Ministerien und einzelnen Ausgabekategorien innerhalb der Ministerien aufteilt, kann sich dies jetzt sehr schön auf der Seite »Offener Haushalt« ansehen. Der erste Überblick ergibt sich anhand der farbigen Blockdarstellung der Haushaltsanteile der einzelnen Ministerien (im folgenden Screenshot ist der größte Block der des [...] »Das Blättchen«, eines der wenigen journalistischen Medien, das fundierte Berichte und Analysen bietet und diese auch online zur Verfügung stellt, hat zum 3. Oktober eine Ausgabe unter dem Titel »20 Jahre Deutsche Einheit – Bilanzen« veröffentlicht. Das vollständige Inhaltsverzeichnis: Wolfgang Schwarz . . . . . Zu dieser Ausgabe Gabriele Muthesius . . . [...] by pixelio.de Eigentlich sollte ja der neue Hartz-IV-Satz keine Aufwendungen für Alkohol und Nikotin enthalten. Darüber wurde heftig diskutiert. Die Regierungskoalition hat ihr Ziel damit erreicht, denn dafür gibt es breite Zustimmung – für Drogen soll es kein Geld vom Staat geben! An Drogen will der Staat verdienen, indem er diese hoch besteuert. Aber [...] Der Präsident des Deutschen Bundestages veröffentlicht gemäß § 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz [ref]Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu [...] Fernab von Öffentlichkeit und Parlament hat die Bundesregierung ein Geheimabkommen mit den großen vier Energiekonzernen getroffen, das den Konzernen längere Laufzeiten und Milliardengewinne zusagt. Nur nach öffentlichem Druck wurde der Vertragsinhalt mit seinen Schutzklauseln für EnBW, EON, RWE und Vattenfall jetzt öffentlich. Diese Nacht- und Nebel-Politik ist undemokratisch und nicht akzeptabel. Es darf nicht [...] |
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