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Eigentlich sollte ja der neue Hartz-IV-Satz keine Aufwendungen für Alkohol und Nikotin enthalten. Darüber wurde heftig diskutiert. Die Regierungskoalition hat ihr Ziel damit erreicht, denn dafür gibt es breite Zustimmung – für Drogen soll es kein Geld vom Staat geben! An Drogen will der Staat verdienen, indem er diese hoch besteuert.
Aber um Geld für Drogen ging es garnicht – das war nur ein Scheingefecht. Jetzt wurde die Katze aus dem Sack gelassen – es gibt 5,- EUR mehr (der Preis für eine Schachtel Zigaretten?). Eine lächerliche Grösse. Da wäre es ehrlicher gewesen, den Satz so zu belassen.
Ich bin gespannt, wann der erste Politiker dahingehend argumentiert, dass der Satz ja um 25;- EUR angehoben wurde – die Kosten für die Drogen wurden ja nicht bewilligt, somit hätte der Satz um 20;- EUR reduziert werden können – es wurden aber sogar 5,- EUR draufgerechnet + die 20,- EUR = 25,- EUR.
Wer kontrolliert eigentlich, ob der/die Hartz-IV-Empfänger das Geld nicht doch für Drogen ausgeben?
[...] Dieser Betrag ist, abgesehen von der grundsätzlichen Diskussion, wenig relevant. Es ist halt eine Schachtel Zigaretten mehr. Interessant wird es, wenn man sich die Aufsplittung des Regelsatzes einmal ansieht: [...]