Aus einem News-Letter von lobbycontrol.de:
Der beharrliche Druck, den wir in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren auf die EU-Kommission ausgeübt haben, zeigt in diesen Wochen Wirkung: Die Kommission hat nun mit Charles McCreevy erstmals, seit es Regeln für den Wechsel von Ex-KommissarInnen in neue Tätigkeiten gibt, einem Kommissar eine neue Tätigkeit verboten — das schreiben wir uns zu einem nicht geringen Anteil auf unsere Fahnen! Angesichts der vielen, massiven Fälle von Seitenwechseln der vergangenen Monate konnte die EU-Kommission die lauter werdende öffentliche Kritik nicht mehr überhören. Neben Günter Verheugens Beteiligung an einer Lobbyagentur ist McCreevy der offensichtlichste Interessenkonflikt unter den vielen: Der ehemalige Binnenkommissar war bis 2009 zuständig für die Bankenregulierung und hätte in seiner neuen Tätigkeit für die “NBNK Investments PLC” höchstwahrscheinlich von seinen eigenen Neuregelungen profitiert.
Nun hat das EU-Parlament Teile des Haushalts der EU-Kommission mit einem Vorbehalt belegt, bis sie ihren Verhaltenskodex überarbeitet. Die Kommission steht mächtig unter Druck und wir gehen in die nächste Runde. Vergangene Woche haben wir unsere eigenen Empfehlungen für eine Überarbeitung des Verhaltenskodex veröffentlicht — natürlich inklusive unserer Forderung nach einer dreijährigen Abkühlphase für Ex-Kommissarinnen und -kommissare, die in Lobby- oder Lobbyberatungstätigkeiten in der Privatwirtschaft wechseln wollen.
Wer den Druck weiter mit verstärken will – hier Unterschreiben bei der Online-Aktion zum Fall Verheugen.