So langsam glätten sich die Wogen um ein Gesetz, welches nicht vollziehbar ist? Der »gewöhnliche« Blogger wie ich, muss wohl nichts unternehmen; ggf. werde ich mein Impressum zum 01.01.2011 ergänzen.
Wer sich eingehend informieren will, schaut hier nach:
Lesepflicht für alle: 17 Fragen zum neuen JMStV
JMStV: dont panic, Blogger brauchen keine Alterskennzeichen
Blog macht wegen neuem Jugendschutzgesetz dicht [Updates]
JMStV: Bundesländer beschließen juristisches Minenfeld für Blogger (Update)
JMStV Novellierung: Herkunft und Gründe
Weitere Problematik in diesem Zusammenhang:
Ist es die Aufgabe der Eltern, sich darum zu kümmern, dass ihre Kinder sich nicht mit Dingen beschäftigen, die jugendgefährdend sind oder ist das Aufgabe der Politik (was geschieht mit Websites, die nicht unter die deutsche Gesetzeshoheit fallen)?
Wird hier unter dem Deckmantel »Schutz der Kinder« ein Gesetz lanciert, welches dann zu ganz anderen Zwecken missbraucht werden kann; wird hier ein »Präzedenzfall« geschaffen?