Wen wundert es – wohl niemand – auch in der Schweiz – der ältesten Demokratie der Welt? – gibt es ein munteres Lobbyisten(un)wesen.
2011 ist Wahljahr. Und es wird wohl das teuerste Wahljahr in der Geschichte der Schweiz. Dazu drei Beobachtungen:
Erstens: Es gibt im Bundeshaus mehr LobbyistInnen als ParlamentarierInnen. Denn jeder und jede im Parlament darf zwei Besucherpässe verschenken. …
Zweitens: PolitikerInnen sind selbst LobbyistInnen. In der Gesundheitskommission des Ständerats ist die Hälfte der Mitglieder mit den Krankenkassen verbandelt. …
Drittens: Die Bürgerlichen finden das gut. Gegenwärtig fliesst so viel Geld wie noch nie – für einzelne KandidatInnen, für Abstimmungskampagnen, für Parteien. Woher das Geld stammt, ist völlig unklar, denn die Schweiz ist weltweit eines der letzten Länder ohne Transparenzregeln.
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