Der Wahlkampf bringt Politiker ja regelmäßig in Not. Sie suchen händeringend nach Themen, mit denen sie das sog. Stimmvieh beeindrucken wollen. So auch die Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, die Familien stärker fördern will. Nicht neu, aber das muss es ja auch nicht sein. Dafür aber ein schön unverbindliches Thema, über das sich folgenlos schwafeln lässt.
Frau Klöckner, Sie wollen sich verstärkt der Familie widmen, sollten Sie die Wahl am 27. März gewinnen und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz werden. Was heißt das denn?
Family Mainstreaming. Nicht im Sinne einer Gleichmacherei, sondern als eine ganzheitliche Familienpolitik. Und dabei geht es nicht nur um Kinderbetreuung, sondern auch darum, politische Entscheidungen stärker aus dem Blickwinkel von Familien zu treffen. Das gilt für die Kindererziehung am Anfang wie für die Pflege von Angehörigen am Lebensende. Zum Beispiel sollten Familien von Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung nicht so stark belastet werden. In der Erziehungsphase und je nach Anzahl der Kinder.
Was bitte schön ist »Family Mainstreaming«? Das Familien bei der Beitragszahlung zur Krankenversicherung schon derzeit nicht so stark belastet werden, scheint ihr nicht bekannt zu sein.
Das generelle Problem scheint aber zu sein, dass sie im Grunde nicht sicher ist, wen sie sich verstärkt widmen will. Einmal ist es die Familie, dann geht es um junge Eltern und auf einmal um bzw. gegen Kinderlose (es gibt auch kinderlose Familien, oder?). Vielleicht ist es auch noch nicht bis Rheinland-Pfalz gedrungen, dass das, was Frau Klöckner wohl vor Augen hat, langsam aber sicher verschwindet. Sie hängt noch dem klassischen Familienbild nach, welches aber heute immer mehr verschwindet. Das mag man betrauern, aber das ist so und es wurde von der Politik und der Arbeitswelt ja auch forciert. Aber es ist so schön heimelig und gemütlich, von Familie zu schwärmen und auch so schön unverbindlich.
Wir wollen eine Willkommens- und Wohlfühlkultur für Familien.
Was soll solches Geschwafel? Wer fühlt sich durch so etwas ernst genommen?? Was bitte ist eine »Willkommens- und Wohlfühlkultur für Familien«?
Mit Kindern kann man nicht mehr die Wochenenden durchfeiern. Man ist plötzlich gebunden, spießig. Das wollen viele nicht. Wie kann die Politik darauf Einfluss nehmen?
Nicht mit Geld. Nicht nur. Wir brauchen eine Politik aus der Perspektive von Familien. Was jene Freundin von mir so richtig auf die Palme bringt, ist die Mehrwertsteuer auf Familienprodukte – viel zitiert, aber zu Recht: Hundefutter sieben Prozent, Babywindeln 19 Prozent. Familien müssen einfach Vorrang haben. Ganz anderes Beispiel: Für behinderte Menschen haben wir das längst geschafft, barrierefrei muss es sein.
Die Frage ging in Richtung »am Wochenende nicht mehr durchfeiern« und »spießig sein«. Was hat die Mehrwertsteuer auf Babywindeln mit durchfeiern und spießig sein zu tun?
Ich bin in Rheinland-Pfalz nicht wahlberechtigt. Wäre ich es, würde ich Frau Klöckner nicht wählen – unabhängig von der Parteizugehörigkeit!
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