Hartz IV für undisziplinierte Bundesländer

Damit das mal klargestellt wird – auch auf Länderebene ist jetzt Schluss mit dem Schmarotzertum:

Die drei sogenannten Geberländer aus dem Süden fordern eine Neuordnung des Ausgleichssystem, mit dem finanzschwache Bundesländer von den leistungsstärkeren Unterstützung erhalten. Unter anderem kritisieren sie, dass den Nehmerländern der Anreiz für mehr haushaltspolitische Selbstdisziplin fehlt. Die meisten Nehmerländer haben bisher aber keine Gesprächsbereitschaft signalisiert. 2010 umfasste der Länderfinanzausgleich knapp sieben Milliarden Euro. Grösster Geber war Bayern, grösster Empfänger Berlin.

Endlich Schluss mit der Hängematte für diese Bundesländer! Ansonsten nur noch Hartz IV-Niveau für den Haushalt dieser Länder – oder noch konsequenter: Abspaltung der fleissigen Südbundesländer und Angliederung an die Schweiz.

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