Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) konstatiert ein Dilemma, welches die NPD dauerhaft unter Staatsschutz stellt:
Ein Verbotsverfahren hätte „nur dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln bereits vor den Verbotsanträgen eingestellt würde“. Ein solches Vorgehen berge jedoch erhebliche Risiken.
Also kann die NPD nie verboten werden, ausser ihr Verhalten erfordert keine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln mehr. Aber dann wäre sie harmlos?? Um einem Verbot zu entgehen, muss die NPD insoweit alles tun, um weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet zu werden – je schlimmer, desto besser! Verquere Welt!