Die Faz am Sonntag scheint sich einzuschiessen – nach dem Motto: Jeden Sonntag eine Breitseite auf die Regierung. Letzten Sonntag Frank Schirrmacher, heute Paul Kirchhof in einem Interview:
Was ist denn ungerecht beim Euroretten?
Wir werden aufgefordert, Solidarität mit Griechenland zu üben. Aber im Kern üben wir Solidarität mit dem Finanzmarkt. Obwohl er völlig intransparent ist, obwohl dort eine Fülle von Transfers stattfinden, die nicht mehr auf die Produktion von Gütern, also auf die Bedürfnisse von Menschen angelegt sind. Da werden Forderungen und Beteiligungen drei-, vier-, fünfmal verkauft, auf jeder Stufe gibt es Käufer und Verkäufer, Berater und Prüfer, Versicherer und Rückversicherer, die alle ihren Staubsauger angestellt haben, um Gewinne abzusaugen.
Der Staub, der da abgesaugt wird …
Das ist Geld.
Von wo nach wo bewegt es sich denn?
Wenn man mit Geld nicht ein Gut kauft, eine Ware oder eine Dienstleistung, sondern Forderungen oder Hoffnungen, wenn spekuliert wird auf den Aufstieg oder Niedergang eines Unternehmens, gar das Gelingen oder Misslingen ganzer Staaten, dann fließt das Geld von den Unternehmen und Staaten zu denen, die diese Geschäfte betreiben. Und wenn dann der Staat dieses System finanzieren muss, um die Augenblicksstabilität richtigerweise zu bewahren, dafür noch nicht einmal auf Steuergeld zugreifen kann, sondern nur auf Kredite, dann nimmt er das Geld vom Finanzmarkt, gibt es dem Finanzmarkt, und zahlt dafür dem Finanzmarkt auch noch Zinsen. Das kann langfristig nicht funktionieren.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist das ein Geschäftsmodell.
Das ist inzwischen ein bewährtes Geschäftsmodell. In diesem Jahr plant der Bund, 47 Milliarden Euro Steueraufkommen von vornherein an den Finanzmarkt zu geben – für Schuldzinsen.
Handelt der Staat als Agent der Finanzmarkt-Akteure?
Ich bin nicht sicher, ob er Agent ist oder Getriebener. Denn er ist hochverschuldet. Er braucht neue Kredite, er braucht die Verlängerung der alten Kredite. Die Konditionen bestimmt nicht unwesentlich derjenige, der den Kredit gibt. Und das ist die Bank, das ist der Finanzmarkt. Der Staat ist als Schuldner abhängig. Nun muss er andere abhängige Staaten schuldenfinanziert unterstützen und gerät damit in noch stärkere Abhängigkeit vom Finanzmarkt. Eine dramatische Spirale, die wir verlangsamen und zum Stillstand bringen müssen.
Er gehörte mal zu Frau Merkels Kompetenzteam, wurde aber seinerzeit wie eine heisse Kartoffel fallen gelassen.
Jetzt seine Meinung zum derzeitigen Steuersystem:
Das heißt, dass wir ein Steuersystem zu Lasten der Ärmeren haben?
Ja. Die Schwachen werden belastet und die Starken begünstigt.
Das ins Stammbuch der schwarz-gelben Regierung!
Wir, das Volk, sind der Tropf der Finanzmärkte. Die Angstmache vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch, sollte bei bei den einfachen, meist besitzlosen nur ein müdes Lächeln erzeugen, schließlich haben sie ja nichts zu verlieren. Also weg mit den Schergen, die uns per Steuersystem die Taschen zu Gunsten ihrer eigenen und der Taschen ihrer Herren leeren.
Ja, so sollte es wohl sein.