Wenn er zu seinem Wort steht, könnte es darauf hinauslaufen – oder wird eine Lösung gefunden, die nur Gewinner zurücklässt, wie das nach Wahlen ja mit schöner Regelmäßigkeit üblich ist?
Der Hebel und die CSU
Die CSU zittert vor dem Hebel. An der Basis und in der Landtags-Fraktion knirscht und ächzt es. Die Spannungen zwischen Europa-Skeptikern wie Peter Gauweiler und Europa-Befürwortern wie dem Vorsitzenden der CSU-Europa-Union Markus Ferber haben sich erhöht, seit die Nachrichten aus Griechenland und Italien immer düsterer werden. Wenn der Hebel kommt, muss Horst Seehofer fürchten, dass ihm die Partei auseinanderfliegt. Er steht im Wort: “Bis hierher und nicht weiter” hat er den Delegierten auf dem Parteitag zugerufen. Ein Hebel sei mit ihm nicht zu machen. Wenn der CSU-Chef dieses Versprechen kassiert, droht ihm beim Wähler und in der Partei ein Gesichtsverlust. Als Alternative bliebe ihm nur der Austritt aus der Koalition.
Ich bin gespannt, wie die Abstimmung ausgeht; haben die Abgeordneten nach der ersten Abstimmung überhaupt eine Chance, jetzt zu verweigern?
Es ist wie mit den Truppeneinsätzen im Ausland – wird einmal zugestimmt, sind die weiteren Abstimmungen zwar stark diskutiert, enden aber doch immer zustimmend.