Bundesinnenminister Friedrich will alle Parteien observieren lassen

Bundesinnenminister Friedrich ist konsequent:

Bundesinnenminister Friedrich verteidigt die Beobachtung der Spitze der Linkspartei durch den Verfassungsschutz: “Frau Leutheusser-Schnarrenberger muss wissen, dass alle vor dem Gesetz gleich sind”.

Also nicht nur die Die Linke und die NPD, sondern sämtliche Parteien werden ab sofort vom Verfassungsschutz observiert. Unbestätigten Gerüchten zufolge, soll die CSU komplett aus V-Männern des Verfassungsschutzes bestehen.

Verfassungsschutz im Bundestag

© Klaus Stuttmann, Berlin (Klick aufs Bild)

Transformation der Demokratie schreitet munter voran

Albrecht von Lucke bei »Blätter für deutsche und internationale Politik«:

Die Transformation der Demokratie schreitet derweil munter voran. In jedem Falle wächst – auch durch das Versagen vieler Parteien – die Sehnsucht nach Führung. Bei dieser Gelegenheit sollte man sich daran erinnern, dass die Demokratie im Süden Europas – auch wenn sie alte Wurzeln hat – in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts keineswegs fest verankert war. Das betrifft das Regime der Obristen in Griechenland (bis 1974), die Franco-Diktatur in Spanien (bis 1975), aber auch das Salazar-Regime in Portugal (bis zur Nelkenrevolution 1974). Salazars Estado Novo, sein „Neuer Staat“ der Experten, wurde in erster Linie mit dem Bedürfnis nach wirtschaftlicher Stabilität legitimiert. Auch damals waren es die ökonomischen Sachzwänge, die nach einer Regierung aus „Technikern“ verlangten. Ohne die Entmachtung der Märkte und die Wiederherstellung des Primats der Politik werden die Europäer ihre demokratische Souveränität daher nicht wiedererlangen. Souverän im demokratischen Sinne ist heute nicht der, der über den Ausnahmezustand entscheidet, sondern jener, der den herrschenden Ausnahmezustand beendet.

Denen werden wir es zeigen!

Jetzt wird endlich Deutsch geredet! Wenn jetzt auch nicht mehr die Welt am deutschen Wesen genesen wird, dann doch wenigstens Europa.
Schön, dass es Herrn Kauder gibt – Klartext, kein christliches Sozialgefasel, das ist es, was die CDU-Parteitagsdelegierten bejubeln!

Es wird Deutsch geredet.

© Klaus Stuttmann, Berlin (Klick aufs Bild)

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