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Die Abgeordneten des Bundestages »sind als Vertreter des ganzen Volkes weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen«. Soweit, so gut. Kanzleramtsminister Pofalla sieht dies anders. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und der Innenausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sind im Streit um die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms weitaus härter aneinander geraten als bislang bekannt. [...] 
weil sie die Kanzlermehrheit bekommen hat. Machterhalt ist alles, denn um Europa ging und geht es nicht. Es wird ein böses Erwachen geben, wenn das Seil reißt – es wird uns alle treffen. © Klaus Stuttmann, Berlin (Zum Original – Klick aufs Bild) [...] 
So kann es kommen, auch Herr Schäuble redet mehr oder weniger verklausuliert über eine Aufstockung. © Klaus Stuttmann, Berlin (Zum Original – Klick aufs Bild) Im Dezember wird LobbyControl zum ersten Mal den Negativpreis Worst Lobbying Award in Berlin verleihen. Er findet in diesem Jahr anstelle des Worst EU Lobbying Award in Brüssel statt. Über die Preisträger kann online abgestimmt werden und bereits jetzt können Kandidaten vorgeschlagen werden. Alles weitere findet sich >>> hier Hinter verschlossenen Türen haben sich die Parteien im Ältestenrat des Bundestags darauf verständigt, dass Nebeneinkünfte von Abgeordneten unter 10.000 Euro nicht mehr veröffentlicht werden müssen. Das hätte dramatische Auswirkungen: Ein Parlamentarier könnte etwa zehn Vorträge im Jahr zu je 9.000 Euro für verschiedene Unternehmen einer Branche halten. Trotzdem erführe niemand von den 90.000 Euro [...] Das, was wir aus vermeintlich sicherem Abstand in Japan beobachten, sollte das Zeichen zum Paradigmenwechsel sein. Weg vom Raubbau-Rendite-System (RRS), hin zur gemeinwohlbasierten Wirtschaft. Es ist ja nicht nur die – wie Japan zeigt – unbeherrschbare Atomkraft, die die menschliche Gesellschaft im Bestand bedroht, sondern auch diverse andere Auswirkungen, des auf ungehemmten Wachstum basierenden RRSs [...] Wen wundert es – wohl niemand – auch in der Schweiz – der ältesten Demokratie der Welt? – gibt es ein munteres Lobbyisten(un)wesen. 2011 ist Wahljahr. Und es wird wohl das teuerste Wahljahr in der Geschichte der Schweiz. Dazu drei Beobachtungen: Erstens: Es gibt im Bundeshaus mehr LobbyistInnen als ParlamentarierInnen. Denn jeder und jede im [...] |
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