Bundesinnenminister Friedrich will alle Parteien observieren lassen

Bundesinnenminister Friedrich ist konsequent:

Bundesinnenminister Friedrich verteidigt die Beobachtung der Spitze der Linkspartei durch den Verfassungsschutz: “Frau Leutheusser-Schnarrenberger muss wissen, dass alle vor dem Gesetz gleich sind”.

Also nicht nur die Die Linke und die NPD, sondern sämtliche Parteien werden ab sofort vom Verfassungsschutz observiert. Unbestätigten Gerüchten zufolge, soll die CSU komplett aus V-Männern des Verfassungsschutzes bestehen.

Verfassungsschutz im Bundestag

© Klaus Stuttmann, Berlin (Klick aufs Bild)

FDP – Was man aus Verzweifelung so alles sagt

Die FDP trifft sich zur Dreikönigskundgebung in Stuttgart; gäbe es den unterirdischen Bahnhof schon, hätte sich die FDP dort versammeln können.

Einzug der FDP in Stuttgart

© Klaus Stuttmann, Berlin (Klick aufs Bild)

Aber es soll wieder nach oben gehen; dazu braucht man Hilfsmittel. Die Steuersenkungsparole ist ad acta gelegt worden. Was gibt es stattdessen?

Frau Homburger versucht es mit der Auferstehung; das hat vor ca. 2000 Jahren schon einmal geholfen.

“Die Wiederauferstehung der FDP beginnt hier und heute”, sagte die Chefin der Südwest-Liberalen in ihrer Rede auf dem Landesparteitag in Stuttgart, der am Tag vor dem traditionellen Dreikönigstreffen stattfand. Die Bundespartei solle sich die schwäbischen Tugenden zum Vorbild nehmen, so Homburger.

Auferstehung gehört also zu den schwäbischen Tugenden? Es geht aber auch um die Freiheit – nein, nur um ein Gefühl von Freiheit.

Auf eine Formel gebracht sei der Kern liberaler Politik: “Wir kämpfen für ein freiheitliches Lebensgefühl in diesem Land.”

Gefühlte Freiheit – mehr muss es nicht sein. Frau Homburger als Phrasendreschmaschine.

Die Herren Niebel und Brüderle haben auch geredet; aber das ist unter Comedy einzusortieren. Wer da applaudiert (so es nicht dem Komödiantischen geschuldet ist), hat nichts mit einer neuen FDP am Hut. Sehe ich Herrn Brüderle reden, fällt mir immer der Film »Einer flog über das Kuckucksnest« ein.

Der große Vorsitzende Rösler hat auch geredet. Steuersenkung ist kein Thema mehr – krampfhaft gesucht und gefunden als neue Themen:

Denn wir Liberale denken “anders”. Wir Liberale bekennen uns zu Fortschrittsoptimismus und Zukunftschancen. Zu Weltoffenheit und Freiheit durch Verantwortung.
Diese liberalen Werte, kombiniert mit wirtschaftlicher Vernunft, sind die Grundpfeiler unserer Sozialen Marktwirtschaft. Keine andere Partei in Deutschland verkörpert diesen Wertekanon so wie die FDP. Keine andere Partei in Deutschland verkörpert die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft so wie wir! Die Soziale Marktwirtschaft, meine Damen und Herren, ist das Wirtschaftssystem der Freiheit!

Und so geht es weiter: Wachstum, Regulierung der Finanzmärkte, Fachkräfte, Energiepolitik, Rechtsextremismus … – nichts wird ausgelassen, nichts wird konkretisiert. Im Grunde wird dadurch dasselbe erreicht, wie durch ein »Nichtprogramm«.

Denn nur die FDP steht dafür, dass Wachstum in Deutschland auch morgen noch möglich ist. Das ist unser Thema. Das ist unser Auftrag.

bla, bla, bla

Ein besonderes Schmankerl zum Mindestlohn:

Wie traurig ist es, wenn die Gewerkschaften offen zugeben, keine auskömmlichen Löhne verhandeln zu können und dann sagen, liebes Parlament, leg du den Mindestlohn fest.

Hoffen wir, das die Gewerkschaften sich diese Aussage zu Herzen nehmen!

Sie wollen auferstehen – aber warum eigentlich? Es kann nur Überlebenswille sein – gebraucht wird diese FDP nämlich nicht!

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Rösler zeigt es Döring

Wenn man als Partei kein Programm hat, beschäftigt man sich mit sich selbst! Besonders gefällt mir der kleine FDP-Lappen!

Rösler zeigt es Döring

© Klaus Stuttmann, Berlin (Klick aufs Bild)

Dörings Aussagen zu FDP-Chef Rösler – Liberaler Rohrkrepierer

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