“Es gab Ende September 2011 insgesamt 144.000 Nichtzahler in der Privaten Krankenversicherung”, sagte ein Sprecher des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV), der Zeitung Die Welt. Debeka-Chef Uwe Laue hatte am Freitag der Nachrichtenagentur dpa gesagt, es gebe bei der PKV bereits rund 150.000 Menschen, die ihre Beiträge nicht zahlten. “Die Beitragsschuld liegt mittlerweile bei 550 Millionen Euro”, sagte Laue.
Die Bundesregierung erwägt, den Weg für “Nichtzahler-Tarife” freizumachen, wie in Regierungskreisen bestätigt wurde. Laut Welt soll der rund 100 Euro im Monat kosten und nur noch akute Krankheiten oder Schwangerschaften abdecken.

NICHTZAHLER BEI PRIVATKASSEN Ein Loch von 500 Millionen Euro

Die Mär lautete: Der Staat ist fett und träge. Die Wirtschaft macht es besser. Diese bis zur Finanzkrise gültige Formel der Marktliberalen wurde genutzt, um ein Dickicht von Interessenverflechtungen aufzubauen und zu legitimieren. So entstand in Deutschland eine Beratungsfirma, an der sich der Staat beteiligt und zugleich Großbanken, Baukonzerne und Berater: die “ÖPP Deutschland AG”.
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Dass sich so viele Politiker trotzdem auf ÖPP einlassen, hat einen simplen Grund. Durch die Stückelung der Zahlung auf einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren lassen sich Haushaltsbeschränkungen umgehen und Lasten in die Zukunft verschieben. Mühlenkamp sagt, “die Schuldenbremse ist keine gute Nachricht für den Steuerzahler” – sie wirke wie ein Anreizprogramm für ÖPP. Als wäre das geplant.

mit eindringlichen Fallbeispielen:
Staatslobbyismus Der Wirtschaftstrojaner

Haiti ist ein Land, dessen Menschen alle biblischen Plagen erdulden müssen, meint der Stuttgarter Filmemacher Goggo Gensch. Zwei Jahre nach der Erdbebenkatastrophe beschreibt der Autor ein Leben, das mit unserer Erfahrung und unseren Werten so gut wie nichts gemein hat. Besucher fühlen sich jeden Tag wie in einer ebenso bizarren wie unwirklichen Filmkulisse. Aber es ist ein reales Land, seit Jahrhunderten gepeinigt von Eroberern, Diktatoren und nicht zuletzt von Katastrophen.

Zum Artikel bei KONTEXT:Wochenzeitung:
Das dunkle Land, von Goggo Gensch

Wuterich hatte eingeräumt, seine Einheit angewiesen zu haben, »zuerst zu schießen und dann zu fragen«. Dafür mildernde Umstände? Was wird er seinen Kindern später einmal sagen?

Aus dem Inhalt:

Die Schuhe des Präsidenten
von Friedrich Schorlemmer

Ein Bundespräsident soll bürgernah sein, sich aber nicht gemein machen. Er soll über den Dingen stehen, aber nicht abgehoben wirken. Denn das Amt trägt ihn nur bedingt. Im Wesentlichen trägt er mit seinem öffentlichen Auftreten das Amt. Christian Wulff hat offenbar nichts gemacht, was strafrechtlich relevant wäre.

Der Fall Wulff: Von der Präsidenten- zur Parteiendämmerung
von Albrecht von Lucke

Als hätte Deutschland, als hätte Europa nicht genug Probleme, wird uns seit Jahresanfang ein Stück wie aus dem Tollhaus vorgeführt. Im Mittelpunkt: ein offensichtlich mit seinem Amt völlig überforderter Bundespräsident.

Links = sozialistisch?
von Philippe Van Parijs

Mit der Wirtschafts- und Finanzkrise wächst das Interesse an der Linken als politischer Richtung und Bewegung. In früheren Beiträgen haben Klaus Lederer, Elmar Altvater und Benjamin Mikfeld skizziert, wie eine freiheitliche Linke heute auszusehen hätte („Blätter“, 1, 2 und 8/2011).

Guttenberg oder der „Sieg der Wissenschaft“?
von Andreas Fischer-Lescano

Ein Jahr nach Beginn des schnellen Falls des Karl-Theodor zu Guttenberg schien es uns geboten, einen der größten Skandale der „Berliner Republik“ zu bilanzieren. War Guttenbergs Fall tatsächlich jener „Sieg der Wissenschaft“ über die Politik, als der er gefeiert wurde?

Zur kompletten >>> Inhaltsübersicht

Bundesinnenminister Friedrich verteidigt die Beobachtung der Spitze der Linkspartei durch den Verfassungsschutz: “Frau Leutheusser-Schnarrenberger muss wissen, dass alle vor dem Gesetz gleich sind”.

Also nicht nur die Die Linke und die NPD, sondern sämtliche Parteien werden ab sofort vom Verfassungsschutz observiert. Unbestätigten Gerüchten zufolge, soll die CSU komplett aus V-Männern des Verfassungsschutzes bestehen.

© Klaus Stuttmann, Berlin (Klick aufs Bild)

Von Peking bis Damaskus spionieren Geheimdienstler das Netz aus. Das System “Deep Packet Inspection” (DPI) aus dem Hause der kalifornischen Firma Narus hilft dabei.
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Nach der Eroberung von Tripolis besichtigte die Journalistin Margaret Coker vom Wall Street Journal eine Geheimdienstzentrale in der libyschen Hauptstadt. Dort stellte sie fest, dass tatsächlich alles überwacht worden war: Internet, Handys und Satellitenverbindungen. In den Aufzeichnungen fand sie unter anderem E-Mails und Auszüge aus Onlinechats zwischen Gaddafi-Oppositionellen.
An den Wänden des Spionagezentrums klebten Etiketten des Unternehmens, das die Überwachungsanlage installiert hatte: Amesys, eine Tochterfirma des französischen Computerkonzerns Bull.

»Geld stinkt nicht.« – ob Waffen oder Software, Hauptsache, es wird damit verdient.

Im Visier die Linken, so einer wie Klaus Lipps, heute 70 Jahre alt, aus Baden-Baden. Einer, der als junger Lehrer partout nicht von der DKP lassen wollte. Aber ein zäher, ein hartnäckiger Überzeugungshumanist, der die Ämter im Südweststaat jahrzehntelang in Atem hielt – bis er gewonnen hatte.

© Klaus Stuttmann, Berlin (Klick aufs Bild)

Inzwischen tut er mir fast nur noch leid. Andererseits – wenn er geht, ist er der teuerste Frührentner Deutschlands und das können sich unsere Sozial(Staats)kassen nicht leisten!