Bundesinnenminister Friedrich will alle Parteien observieren lassen

Bundesinnenminister Friedrich ist konsequent:

Bundesinnenminister Friedrich verteidigt die Beobachtung der Spitze der Linkspartei durch den Verfassungsschutz: “Frau Leutheusser-Schnarrenberger muss wissen, dass alle vor dem Gesetz gleich sind”.

Also nicht nur die Die Linke und die NPD, sondern sämtliche Parteien werden ab sofort vom Verfassungsschutz observiert. Unbestätigten Gerüchten zufolge, soll die CSU komplett aus V-Männern des Verfassungsschutzes bestehen.

Verfassungsschutz im Bundestag

© Klaus Stuttmann, Berlin (Klick aufs Bild)

Deep Packet Inspection – Software für Diktatoren

Technologie aus den USA und Frankreich hilft Diktaturen bei der Kontrolle des Internets:

Von Peking bis Damaskus spionieren Geheimdienstler das Netz aus. Das System “Deep Packet Inspection” (DPI) aus dem Hause der kalifornischen Firma Narus hilft dabei.

Nach der Eroberung von Tripolis besichtigte die Journalistin Margaret Coker vom Wall Street Journal eine Geheimdienstzentrale in der libyschen Hauptstadt. Dort stellte sie fest, dass tatsächlich alles überwacht worden war: Internet, Handys und Satellitenverbindungen. In den Aufzeichnungen fand sie unter anderem E-Mails und Auszüge aus Onlinechats zwischen Gaddafi-Oppositionellen.
An den Wänden des Spionagezentrums klebten Etiketten des Unternehmens, das die Überwachungsanlage installiert hatte: Amesys, eine Tochterfirma des französischen Computerkonzerns Bull.

»Geld stinkt nicht.« – ob Waffen oder Software, Hauptsache, es wird damit verdient.

40 Jahre Radikalenerlass – eine fast vergessene Geschichte

Das Berufsverbot, besser bekannt als Radikalenerlass, wurde beschlossen am 28. Januar 1972 unter Willy Brandt. Zur Geschichte, am Beispiel eines Einzelschicksals:

Im Visier die Linken, so einer wie Klaus Lipps, heute 70 Jahre alt, aus Baden-Baden. Einer, der als junger Lehrer partout nicht von der DKP lassen wollte. Aber ein zäher, ein hartnäckiger Überzeugungshumanist, der die Ämter im Südweststaat jahrzehntelang in Atem hielt – bis er gewonnen hatte.

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