lautet es bald zu Griechenland?
© Klaus Stuttmann, Berlin (Klick aufs Bild)
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Griechenland wieder attraktiv
Sie glaubt nicht mehr daran, aber es hat ihr noch niemand gesagt, wie ihre neue Parole lautet:
Trotz Zweifeln daran, dass Griechenland die Schuldenkrise bewältigen kann, will die Bundesregierung nicht von ihrer Unterstützung abweichen: Ein Bankrott würde ein „hohes Maß an Unsicherheit“ schaffen, sagte Bundeskanzlerin Merkel am Freitag.
Herr Schäuble nennt den wahren Grund für die Sorge:
Schäuble sagte: „Natürlich kann es schiefgehen.“ Doch dürfe nicht eine Lage entstehen, in der Deutschland als der Alleinschuldige für ein Scheitern erscheine.
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Danach haben wir wieder die dritte Welt direkt in Europa.
Wie sich die Wirtschaft im Staat einnistet
Das Märchen von der öffentlich-privaten Partnerschaft – Kai Schlieter & Eva Berger über eine Firma, maßgeschneidert nach den Interessen der Industrie.
Die Mär lautete: Der Staat ist fett und träge. Die Wirtschaft macht es besser. Diese bis zur Finanzkrise gültige Formel der Marktliberalen wurde genutzt, um ein Dickicht von Interessenverflechtungen aufzubauen und zu legitimieren. So entstand in Deutschland eine Beratungsfirma, an der sich der Staat beteiligt und zugleich Großbanken, Baukonzerne und Berater: die “ÖPP Deutschland AG”.
…
Dass sich so viele Politiker trotzdem auf ÖPP einlassen, hat einen simplen Grund. Durch die Stückelung der Zahlung auf einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren lassen sich Haushaltsbeschränkungen umgehen und Lasten in die Zukunft verschieben. Mühlenkamp sagt, “die Schuldenbremse ist keine gute Nachricht für den Steuerzahler” – sie wirke wie ein Anreizprogramm für ÖPP. Als wäre das geplant.
mit eindringlichen Fallbeispielen:
Staatslobbyismus Der Wirtschaftstrojaner
Abgelegt in Staat, Wirtschaft
